Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Aufzug Gräser GbR) über die Internetseite www.brandsky.io schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Bevor diese die Dienstleistungen und Produkte von Brandsky nutzen, müssen sie den allgemeinen Nutzzungsbedingungen sowie der Datenschutzrichtlinie zustimmen.

(3) Minderjährige und sonstig beschränkt geschäftsfähige Personen können nicht Kunde von Brandsky werden. Das Angebot auf Brandsky richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(4) Mit Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt der Kunde gleichzeitig den in Abschnitt III enthaltenen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist integraler Bestandteil dieses Vertrages und regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Brandsky im Auftrag des Kunden.

§ 2 Registrierung / Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Sortiments von Brandsky ist freibleibend und unverbindlich. Zur Nutzung des gesamtheitlichen Umfangs dieser Internetseite ist es erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Registrierung erforderlichen Daten abgefragt. Alle weiteren Daten zur Leistungserbringung können nachträglich im Bereich "Mein Konto" hinterlegt werden. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Kunde erhält anschließend eine Bestätigungsmail mit den für einen erfolgreichen Login erforderlichen Schritten. Erst wenn der initiale Login Vorgang erfolgreich war, ist die Registrierung abgeschlossen. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum geschützten Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf anderer Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.

(2) Brandsky behält sich jederzeit das Recht vor, amtliche Informationen des Kunden anzufordern. Diese dienen der Identifizierung. (z.B. Gewerbeanmeldung, Lichtbildausweis, etc).

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Brandsky stellt dem Kunden einen Online-Service bereit. Dieser Online-Service umfasst Informations-, Produkt- und Konfigurationsseiten. Zusätzlich umfasst der Service einen privaten Bereich für die Verwaltung der Daten.

(2) Der Speicherplatz für Motive oder sonstige Bild-, Ton- oder Videodateien ist pro Account auf 10GB begrenzt.

(3) Einige für den Online-Service über Schnittstellen angebundene Drittsysteme erfordern gegebenfalls eine gesonderte Anmeldung des Kunden bei dem jeweiligen Partner.

(4) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Online-Service erteilt der Kunde einen verbindlichen Kaufvertrag. Der Kunde hat die Möglichkeit die Richtigkeit seiner Eingaben auf der Übersichtsseite am Ende der Antragsstrecke zu prüfen. Brandsky sendet dem Kunden anschließend eine E-Mail welche als Vertragserstellung zu betrachten ist.

(5) Brandsky behält es sich vor bereits eingegangene Bestellungen abzulehnen, sollte der Verdacht entstehen, dass durch ein Motiv die Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

§ 4 Preise

(1) Die angegebenen Preise sind, soweit nicht gesondert gekennzeichnet, Endpreise. Diese enthalten die gesetzlichen Steuern (bspw Mehrwertsteuer). Versandkosten werden zusätzlich ausgewiesen und sind maßgeblich abhängig von der gewählten Lieferadresse sowie Versandart.

(2) Der Kunde hat die Versandkosten zu tragen. Diese sind von Versandart, Bestellumfang und Lieferort abhängig. Die Versandkosten sind im Bestellprozess ersichtlich.

(3) Der berechnete Kauf- und Versandpreis sind sofort und ohne Abzüge fällig.

§ 5 Bezahlung

(1) Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Vorkasse via Guthabensystem, PayPal.

(2) Brandsky behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, abhängig von sachlichen Kriterien einzuschränken. Ab einem gewissen Auftragswert behält sich Brandsky das Recht vor, sich gegen einen Zahlungsausfall des Kunden bei einer Rückversicherung abzusichern und bei negativer Kreditauskunft die Zahlungsart zu ändern oder den Aufrag zu stornieren. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit den Auftrag zu stornieren.

(3) Sollte die Durchführung der Zahlung trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Brandsky fehlschlagen, hat der Kunde alle entstehenden Merhkosten zu ersetzen.

(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Brandsky seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Brandsky erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

§ 6 Lieferung / Versand

(1) Brandsky ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

(2) Die Lieferung erfolgt in die auf dieser Webseite angegebenen Versandländer.

(3) Geliefert wird durch einen von Brandsky zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden sind die im Warenkorb angegebenen Versandkosten zu tragen.

(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Brandsky nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung), hat Brandsky nicht zu vertreten. Der Kunde berechtigt Brandsky dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. In einem solchen Fall sendet Brandsky dem Kunden einen Hinweis via E-Mail.

(5) Bei anhaltender Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Brandsky vom Vertrag zurücktreten. Brandsky verpflichtet sich hierbei, alle bereits geleisteten Zahlungen zu erstatten.

(6) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden. Fällt das Ende der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

§ 7 Gewährleistung

(1) Abbildungen, Zeichnungen, Angaben, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Katalogen, Anzeigen, Auftritten in sozialen Medien oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Brandsky übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Brandsky haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

§ 8 Haftung

(1) Brandsky sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haftet Brandsky im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. (2) Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 9 Urheber- und Markenrechte an Designs

(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber Brandsky, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall vollumfänglich zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Kunde wird Brandsky von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Brandsky alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

§ 10 Farbbezeichnungen und Größenangaben

(1) Da die von Brandsky verwendeten Farbbezeichnungen und Größenangaben von Brandsky und/oder den Herstellern gewählt wurden, unterliegen diese keiner Normierung, sodass es zu Farb- und Größenunterschieden zwischen den unterschiedlichen Herstellern und deren Produkten kommen kann. Hinsichtlich der dargestellten Farben weist Brandsky darauf hin, dass die Darstellung einer Farbe abweichen kann. Die Darstellung der im Online Shop dargestellten Farbe sowie Motivgröße kann daher der Farbe/Motivgröße des Produktes nicht komplett entsprechen. Die Textilartikel sollten vor dem ersten Tragen gewaschen werden, da in den Textilien produktionsbedingte, chemische Rückstände vorhanden sind, die beim Tragen zu Reaktionen mit Körperschweiß führen können, wodurch es zu Verfärbungen der Textilien kommen kann. Dies stellt jedoch keinen Mangel dar.

§ 11 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§12 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.





II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Aufzug Gräser GbR
Brandsky
Cuxhavener Straße 386
21149 Hamburg
Deutschland
Telefon: +491756605986
E-Mail: info@brandsky.io

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Vertragsschluss" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten, sofern nicht gesondert gekennzeichnet, alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).





III. Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO

Mit Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt der Kunde (im Folgenden "Verantwortlicher") mit der Aufzug Gräser GbR, Brandsky (im Folgenden "Auftragsverarbeiter") zusätzlich den nachfolgenden Auftragsverarbeitungsvertrag (im Folgenden "AVV") nach Art. 28 DSGVO ab. Dieser regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragsverarbeiter im Rahmen der Nutzung der Brandsky-Plattform durch den Verantwortlichen.

§ 1 Gegenstand, Art und Zweck der Verarbeitung

(1) Gegenstand des AVV ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragsverarbeiter im Auftrag des Verantwortlichen im Rahmen der Bereitstellung der Brandsky-Plattform und der damit verbundenen Dienstleistungen (insbesondere Speicherung von Motiven und Designs, Produktkonfigurationen, Bestelldaten und Abwicklung von Aufträgen).

(2) Die Verarbeitung umfasst das Erheben, Speichern, Verändern, Auslesen, Übermitteln und Löschen personenbezogener Daten im Rahmen der über die Brandsky-Plattform erteilten Aufträge.

(3) Die Dauer der Verarbeitung entspricht der Vertragslaufzeit zwischen den Parteien gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Art der Daten und Kategorien betroffener Personen

(1) Folgende Datenarten werden verarbeitet:
- Bestandsdaten (Name, Anschrift, ggf E-Mail-Adresse, ggf Telefonnummer)
- Optionale Inhaltsdaten (vom Verantwortlichen oder dessen Endkund:innen hochgeladene Motive, Texte und Designs)
- Vertrags- und Bestelldaten (Bestellhistorie, Empfängeradressen, Zahlungsstatus)

(2) Kreis der von der Verarbeitung betroffenen Personen:
- Endkund:innen des Verantwortlichen
- Mitarbeitende und Beauftragte des Verantwortlichen

§ 3 Weisungsbefugnis und Pflichten des Auftragsverarbeiters

(1) Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, sofern er nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem er unterliegt, zu einer anderen Verarbeitung verpflichtet ist.

(2) Der Auftragsverarbeiter gewährleistet, dass die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen sich zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

(3) Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DSGVO genannten Rechte der betroffenen Person sowie bei der Einhaltung der in Art. 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten.

(4) Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen unverzüglich, wenn er der Auffassung ist, dass eine erteilte Weisung gegen die DSGVO oder andere Datenschutzbestimmungen verstößt.

§ 4 Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Der Auftragsverarbeiter trifft die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus. Hierzu zählen insbesondere:
- Verschlüsselte Übertragung sämtlicher Daten (HTTPS/TLS)
- Verschlüsselte Speicherung von Passwörtern (Hashing mit aktuellem Verfahren)
- Zugriffs- und Berechtigungskontrolle auf Anwendungs- und Infrastrukturebene
- Protokollierung administrativer Zugriffe
- Regelmäßige Sicherung (Backup) der Daten
- Verpflichtung aller mit der Verarbeitung befassten Personen auf das Datengeheimnis
- Sichere Löschung von Daten und Datenträgern bei Beendigung der Verarbeitung

(2) Die Maßnahmen können im Verlauf der Vertragsbeziehung der technischen und organisatorischen Weiterentwicklung angepasst werden; das vereinbarte Sicherheitsniveau darf hierdurch nicht unterschritten werden.

§ 5 Unterauftragsverarbeiter

(1) Der Verantwortliche erteilt hiermit seine allgemeine schriftliche Genehmigung im Sinne von Art. 28 Abs. 2 DSGVO, dass der Auftragsverarbeiter die folgenden Unterauftragsverarbeiter einsetzt:

a) Cloudflare, Inc., 101 Townsend St., San Francisco, CA 94107, USA — Speicherung hochgeladener Motive, Designs und Mediendateien (Cloudflare R2). Die Datenübermittlung in die USA erfolgt auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO).

b) OVH SAS, 2 Rue Kellermann, 59100 Roubaix, Frankreich — Hosting und Betrieb der Brandsky-Anwendung (Server-Infrastruktur). Verarbeitung erfolgt innerhalb der Europäischen Union.

(2) Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen über jede beabsichtigte Hinzuziehung oder Ersetzung weiterer Unterauftragsverarbeiter mit angemessener Vorankündigung. Der Verantwortliche kann der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

(3) Der Auftragsverarbeiter stellt durch geeignete vertragliche Regelungen mit den Unterauftragsverarbeitern sicher, dass diese die Datenschutzpflichten dieses AVV in gleichem Maße einhalten.

§ 6 Datenpannen / Meldepflichten

(1) Der Auftragsverarbeiter meldet dem Verantwortlichen jede ihm bekannt gewordene Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden nach Kenntnisnahme.

(2) Die Meldung enthält mindestens die in Art. 33 Abs. 3 DSGVO genannten Informationen, soweit diese dem Auftragsverarbeiter zum Zeitpunkt der Meldung bekannt sind.

§ 7 Auskunfts- und Kontrollrechte des Verantwortlichen

(1) Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung der in Art. 28 DSGVO niedergelegten Pflichten erforderlich sind.

(2) Der Verantwortliche hat das Recht, die Einhaltung der in diesem AVV festgelegten Pflichten zu überprüfen. Die Überprüfung erfolgt nach vorheriger angemessener Ankündigung von mindestens vier Wochen, zu üblichen Geschäftszeiten und so, dass der Geschäftsbetrieb des Auftragsverarbeiters nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Die Kosten einer solchen Überprüfung trägt der Verantwortliche.

§ 8 Beendigung, Löschung und Rückgabe

(1) Nach Beendigung der Vertragsbeziehung löscht der Auftragsverarbeiter alle personenbezogenen Daten des Verantwortlichen innerhalb einer angemessenen Frist, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen.

(2) Auf ausdrücklichen Wunsch des Verantwortlichen werden die Daten vor der Löschung in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zurückgegeben.

§ 9 Haftung

Für die Haftung der Parteien gelten ergänzend zu Art. 82 DSGVO die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 8 Teil I).

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses AVV unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Im Falle von Widersprüchen zwischen diesem AVV und den übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen dieses AVV in datenschutzrechtlichen Fragen vor.



letzte Aktualisierung: 01.08.2022